Allgemeine Geschäftsbedingungen zeugnisprofi.de
§1
Geltungsbereich und Anbieter
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen zeugnisprofi.de (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der zeugnisprofi.de in Anspruch nehmen.
3. Auf zeugnisprofi.de bieten wir Ihnen Informationen und Dienstleistungen zum Thema Arbeitszeugnisse an. Dabei handelt es sich u.a. um die automatisierte Analyse von deutschen Arbeitszeugnissen sowie Erstellung von qualifizierten Arbeitszeugnissen. In welchem Umfang dies erfolgt, lesen Sie bitte unter §3 Beschreibung des Leistungsumfanges.
§2
Zustandekommen des Vertrages
1. Verträge auf diesem Portal des Anbieters können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Der Zugang zur Nutzung des zeugnisprofi.de-Service setzt die Anmeldung voraus.
4. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
5. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
6. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" bestätigt und anschließend eine E-Mail erhält, in der dem Nutzer die erfolgreiche Zahlung bestätigt wird. Diese Bestätigungsemail kann durch den Anbieter selbst oder den für die Zahlungsabwicklung seitens des Anbieters beauftragten Dienstleisters erfolgen und wird als Annahme des Angebots verstanden.
7. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
§3
Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang auf zeugnisprofi.de besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Der Nutzer kann sich kostenlos auf der Website registrieren sowie Inhalte, Vorlagen und Beiträge einsehen und herunterladen. Die kostenlose Nutzung beschränkt sich auf die nicht kommerzielle Verwendung der Informationen. Für die Durchführung einer Zeugnisanalyse und Erstellung eines Arbeitszeugnisses mittels Zeugnisgenerators muss ein Entgelt entrichtet werden.
Bei der Analyse von deutschen Arbeitszeugnissen werden dem Nutzer eine Gesamtnote, Teilnoten verschiedener Leistungs- und Verhaltenskategorien sowie weitere identifizierte Auffälligkeiten angezeigt. Dabei kann es sich um formale, strukturelle oder inhaltliche Auffälligkeiten handeln. Dem Nutzer wird somit ermöglicht eine Einschätzung zu erhalten, ob das analysierte Zeugnis einer tendenziell positiven oder negativen Bewertung entspricht.
Der Nutzer erhält die Möglichkeit das Analyseergebnis im PDF-Format herunterzuladen oder jederzeit durch Anmeldung in seinem persönlichen Bereich einzusehen. Ersteres kann an weitere Bedingungen, wie beispielsweise eine Newsletter-Anmeldung geknüpft sein. Sollte es weitere Bedingungen geben, werden diese dem Nutzer im Vorfeld des Downloads angezeigt.
Das Analyseergebnis dient dem Nutzer auf intuitive und preiswerte Art und Weise als eine Orientierungshilfe zur Einschätzung des Arbeitszeugnisses. Die dafür zum Einsatz kommende künstliche Intelligenz ist unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen der deutschen Zeugnissprache entwickelt wurden und wird fortwährend weiterentwickelt. Eine solche Analyse und damit die seitens des Anbieters angebotene Dienstleistung kann jedoch keine verbindliche Bewertung der Zeugnisinhalte gewährleisten und stellt explizit keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer erhält anhand des Analyseergebnisses eine Orientierungshilfe um ggf. weitere Maßnahmen, wie das Beauftragen eines Fachanwalts einzuleiten. Die finale Beurteilung des Arbeitszeugnisses obliegt Fachanwälten.
Die Dienstleistung des Anbieters ist auf die Analyse von in deutscher Sprache, basierend auf deutscher Rechtsprechung verfassten qualifizierten Arbeitszeugnissen begrenzt. Arbeitszeugnisse, die in einer anderen Sprache als Deutsch verfasst sind können nicht analysiert werden.
Die Analyse beruht auf Kenntnissen der Zeugnissprache wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Deutung von Arbeitszeugnissen in anderen deutschsprachigen Ländern wie der Schweiz oder Österreich können hiervon mehr oder weniger stark abweichen. Eingeschränkt ist die Nutzung ebenfalls bei Dienstzeugnissen wie sie u.a. Soldaten und Lehrer ausgestellt bekommen.
Die Nutzung des auf der Webseite angebotenen Zeugnisgenerators ist für den Nutzer gegen ein Entgelt möglich. Der Nutzer kann den Zeugnisgenerator ohne Anmeldung aufrufen und verwenden, um sich einen Eindruck vom Funktionsumfang machen zu können. Dabei wird der Nutzer durch einen Erstellungsprozess geleitet, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat persönliche und berufliche Informationen einzugeben und Noten für einzelne Leistungs- und Verhaltenskategorien zu hinterlegen. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Zeugnisbestandteile aufgenommen werden sollen und welche Beurteilung sich hinter einzelnen Formulierungen verbergen soll. Der Zeugnisgenerator unterstützt bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses durch einen geführten Prozess. Eine rechtsverbindliche Aussage über die Bewertung eins so erstellten Zeugnisses in seiner Gesamtheit kann jedoch nicht seitens des Anbieters erfolgen.
Hat der Nutzer alle Eingaben getätigt und entschließt sich zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses, so wird der Nutzer in den Bezahlprozess geleitet. Nach erfolgreicher Bezahlung wird ein Nutzerkonto angelegt und aus den gemachten Angaben ein Arbeitszeugnis generiert. Dabei werden vordefinierte Textbausteine zu verschiedenen Leistungs- und Verhaltenskategorien anhand der getätigten Angaben eingefügt. Der Nutzer hat anschließend die Möglichkeit Anpassungen innerhalb des Generators am Zeugnis vorzunehmen und dieses als MS-Word-Dokument herunterzuladen.
§4
Preise und Versandkosten
1. Zur Nutzung des kostenpflichtigen Bereichs von zeugnisprofi.de ist eine Registrierung notwendig.
2. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§5
Zahlungsbedingungen
1. Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ein, sobald der Nutzer den Kauf der Dienstleistung durch Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" bestätigt.
2. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
3. Dem Nutzer ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
4. Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Nutzer den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
5. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
6. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten zu tragen.
Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift erhebt der Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 € (fünf Euro).
8. Sollte der Nutzer mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
9. Die Abwicklung kann über die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.
§6
Anmeldung und Kündigung
1. Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
2. Eine Kündigung ist per E-Mail möglich und wird von uns in Textform bestätigt. Damit die Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Nutzers angegeben werden.
3. Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. zeugnisprofi.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls zeugnisprofi.de die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für zeugnisprofi.de keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
4. Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von zeugnisprofi.de, hält der Anbieter sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen zeugnisprofi.de annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. zeugnisprofi.de's Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem zeugnisprofi.de annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass zeugnisprofi.de Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
5. Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
6. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
7. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von zeugnisprofi.de gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§7
Haftungsbegrenzung
1. Der Anbieter stellt Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung und hofft, dass Sie Freude an der Nutzung dieser Dienstleistung haben. Einiges ist jedoch nicht Teil dieses Dienstangebots.
2. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder der Anbieter noch die mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner vom Anbieter spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Dabei werden beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke gemacht. Die Dienste des Anbieters werden in der jeweils aktuellen Form bereitgestellt.
3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder den Anbieter, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und dem Anbieter ausgeschlossen.
4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
5. Die Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.
6. Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
7. Der Anbieter setzt moderne technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte zu unterbinden. Diese werden stetig hinsichtlich neuer Entwicklungen hinterfragt und falls notwendig angepasst. Der Anbieter haftet im Falle einer unbefugten Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, ausschließlich im Falle grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters. Ebenso haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
9. Bei der Analyse der Arbeitszeugnisse handelt es sich ausdrücklich um keine Rechtsberatung oder verbindliche Bewertung der Zeugnisinhalte des Nutzers. Anhand der durchgeführten Analyse kann der Nutzer zu einer ersten Einschätzung seines Arbeitszeugnisses gelangen. Darüberhinausgehende weitere Maßnahmen bzw. der Umgang mit den Ergebnissen obliegen dem Nutzer.
10. Die Nutzung des Zeugnisgenerators ermöglicht eine einfache Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Eine verbindliche Bewertung des erstellten Zeugnisses ist nicht gegeben. Es handelt sich explizit um keine Rechtsberatung zur Erstellung eines persönlichen Arbeitszeugnisses. Der Nutzer kann hierbei eigene Anpassungen vornehmen. Zudem muss der erstellte Text vom Nutzer übertragen und weiter angepasst werden. Hierbei können zusätzlich Fehler entstehen, die eine Abwertung, auch unbeabsichtigt, des Zeugnisses durch den Nutzer zu Folge haben kann.
§8
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Nutzers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§9
Widerrufsbelehrung
1. Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er für alle kostenpflichtigen Serviceleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
verlingo GmbH
Ludwig-Erhard-Straße 18
20459 Hamburg
E-Mail: info@zeugnisprofi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die verlingo GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg; E- Mail: info@zeugnisprofi.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
4. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
(1) bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
(2) bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
5. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:
1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe a mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
c) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
§10
Gerichtsstand
1. Der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist Hamburg. Der Anbieter kann den Nutzer wahlweise an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Verträge und daraus folgenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§11
Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie zeugnisprofi.de nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
4. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.